Kommunen: Bei Flüchtlingsunterbringung mehr Bundeshilfe
n-tv
München (dpa/lby) - Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen Kommunen in Bayern eigenen Angaben nach inzwischen an ihre Grenzen. "Was unseren Landkreis betrifft, da sind wir schier am Ende mit Unterbringungsmöglichkeiten", sagte der Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) vom oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen dem Radiosender Bayern 2 (Dienstag). "Wir müssen Sporthallen belegen. Schon seit dem Frühjahr, seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, haben wir eine Halle in Wolfratshausen jetzt schon ein Jahr lang dem Sport entzogen und bereiten eine zweite und eventuell eine dritte Turnhalle vor."
Auch der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) klagt über Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung und zu wenig Unterstützung von der Bundesregierung. "Ich habe die Ankündigung des Flüchtlingsgipfels als erstes Lebenszeichen aus Berlin wahrgenommen. Bisher gab es nie eine Reaktion auf unsere Schreiben an den Kanzler und die Bundesregierung", sagte er dem "Münchner Merkur" (Dienstag). Turnhallen zu nutzen, lehne er jedoch strikt ab.
Niedergesäß fordert vom Bund, dass dieser seine Liegenschaften endlich öffne, damit Flüchtlinge dort untergebracht werden könnten. "Das würde kurzfristig Entlastung für die Landkreise bedeuten." Sein Amtskollege Niedermaier hält Bundesliegenschaften allein nicht für ausreichend. "Beispielsweise bei uns im Landkreis gibt es keine einzige geeignete Bundesliegenschaft. Die Kasernen sind alle schon lange zu und privatisiert", sagte er dem Radiosender. Stattdessen müssten die Fluchtursachen stärker bekämpft werden.
Der Landrat Jens Marco Scherf des unterfränkischen Landkreises Miltenberg (Grüne) fordert angesichts der aktuellen Situation in den Kommunen die Zuwanderung zu begrenzen. "Es gibt momentan nur eine Lösung, auch wenn das hart klingt: Wir brauchen eine Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen, wir müssen die Zuwanderung begrenzen", sagte er der "Main-Post" (Dienstag). Notunterkünfte seien keine Dauerlösung. "Außerdem geht es um viel mehr: Wir haben nicht genug Kitaplätze, die Schulen stoßen an Kapazitätsgrenzen, und auch die medizinische Versorgung ist in den ländlichen Räumen eh schon teilweise extrem problematisch."
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.