Kommunale Landesverbände erwarten Stärkung nach Landtagswahl
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Kiel (dpa/lno) - Die kommunalen Landesverbände erwarten vom nächsten Landtag und der neuen Landesregierung eine Stärkung ihrer Verwaltungsebene. Städte, Gemeinden und Kreise seien ein Erfolgsmodell der kommunalen Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein, betonte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände am Montag. Die Kommunen hätten gezeigt, dass sie Garant für die Bewältigung von Krisen seien, etwa in der Corona-Pandemie oder bei den Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine.
Ihre Aufgaben könnten die Kommunen aber nur unter guten Rahmenbedingungen erfüllen, betonte Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel, der Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein und amtierender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände ist. Er forderte, die Autonomie der Kommunen durch Finanzausstattung und Bürokratieabbau zu stärken und die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben.
Nach Ansicht von Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holstein ist, müssen der soziale Wohnungsbau, die Belebung der Innenstädte sowie Klimaschutz- und Mobilitätskonzepte besonders beachtet werden. Der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, der ostholsteinische Landrat Reinhard Sager, forderte, die medizinische Versorgung zu einem Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode zu machen. Dabei gehe es um eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung auch in der Fläche.
Für Thomas Schreitmüller, Bürgermeister von Barsbüttel (Kreis Stormarn) und Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, ist besonders wichtig, dass Leistungen, die vom Land beschlossen werden, von diesem auch bezahlt werden. Das gelte etwa für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.