Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden
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Magdeburg (dpa/sa) - Auf erste Kapitel eines Koalitionsvertrags haben sie sich schon geeinigt, auch die Ministerien haben CDU, SPD und FDP schon untereinander aufgeteilt. Beim Treffen der Lenkungsgruppe heute setzen die drei Parteien zum Schlussspurt in den Koalitionsverhandlungen an. Große inhaltliche Streitfragen wie das Corona-Sondervermögen und der von der SPD geforderte Mindestlohn für öffentliche Aufträge stehen dem Spitzengremium noch bevor.
Bis zum Ende der Woche wollten die Parteien die Verhandlungen abgeschlossen haben und ihren Mitgliedern anschließend den Entwurf für den Koalitionsvertrag vorlegen. CDU und SPD lassen die Basis dann darüber abstimmen, bei der FDP entscheidet ein Parteitag über den Beitritt in eine schwarz-rot-gelbe Koalition. Stimmen alle zu, könnte die neue Koalition Reiner Haseloff (CDU) am 16. September erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Wie schon bei der Sitzung am Mittwoch, die bis spät in die Nacht ging, haben die Verhandelnden für das Treffen am Freitag keinen Schlusszeitpunkt vereinbart. Es wird mit langen Gesprächen gerechnet. Ob die Verhandlungen noch am Freitag abgeschlossen werden könnten, beurteilten Verhandlungsteilnehmer unterschiedlich. Auch weitere Gespräche am Samstag und Sonntag seien denkbar, hieß es. Bis dahin müssen sich die Parteien unter anderem noch in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Bildung und Inneres einigen. Das schwierigste noch ausstehende Thema dürften die Finanzen sein, die die Parteien erst ganz zum Schluss klären wollen.Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."