Koalition will ab 2025 anderen finanzpolitischen Kurs
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt ab dem Jahr 2025 auf einen strikteren finanzpolitischen Kurs in Sachsen-Anhalt. Mit einem Antrag soll die Landesregierung am Donnerstag gebeten werden, ein umstrittenes Instrument stärker zu begrenzen. Bei künftigen Haushaltsplänen solle die sogenannte globale Minderausgabe bei maximal einem Prozent liegen, heißt es darin. "Das ist Konsens in der Koalition", sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Im Haushalt 2024, der am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden soll, sind mehr Ausgaben als Einnahmen veranschlagt. Die globale Minderausgabe liegt bei mehr als 430 Millionen Euro, das entspricht rund drei Prozent. Dieses Geld soll im laufenden Betrieb eingespart werden. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass stets nicht alle Stellen besetzt und nicht alle Investitionsmittel ausgegeben werden konnten.
Die Opposition hatte die globale Minderausgabe zuletzt als zu hoch kritisiert und rechtliche Schritte erwogen.
