Koalition prüft schärfere Regeln für Abgeordnetenjobs
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Familienjobs bei Abgeordneten? Nach AfD-Fällen in Sachsen-Anhalt diskutiert die Politik über schärfere Regeln. Was CDU, SPD, FDP und Grüne dazu sagen und warum Bayern als Vorbild gilt.
Familienjobs bei Abgeordneten? Nach AfD-Fällen in Sachsen-Anhalt diskutiert die Politik über schärfere Regeln. Was CDU, SPD, FDP und Grüne dazu sagen und warum Bayern als Vorbild gilt.
Magdeburg (dpa/sa) - Nach mehreren Überkreuz-Beschäftigungen von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten will die schwarz-rot-gelbe Koalition eine Verschärfung der geltenden Regeln in Sachsen-Anhalt prüfen. "Wir haben uns eindeutig gegen Überkreuz-Beschäftigungen und Umgehungskonstruktionen ausgesprochen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube. "Solche Modelle sind zwar teils formal zulässig, widersprechen aber dem Geist des Abgeordnetengesetzes, untergraben das Vertrauen in parlamentarische Arbeit und sind politisch nicht vermittelbar."
Bei Überkreuz-Beschäftigungen werden Verwandte oder Partner von Parteikollegen angestellt. Es gebe Gespräche über mögliche Reformen, aber noch kein abschließendes Ergebnis, so Grube. Die SPD schließt solche Fälle bei sich aus. "In der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt gibt es keine Fälle von Angehörigenbeschäftigung oder Überkreuz-Anstellungen", sagte Grube. "Das gilt auch für die beiden Bundestagsabgeordneten der SPD aus Sachsen-Anhalt."
CDU-Fraktionschef Guido Heuer warnt vor einem "Schnellschuss", ist aber offen für Gespräche. Zunächst wolle man schauen, wie andere Länder das regelten. "Das, was da in der AfD passiert, ist für uns moralisch verwerflich", sagte Heuer. Ihm seien keine Überkreuz-Beschäftigungen in der CDU bekannt.
FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack schließt die Anstellung von Partnern und Verwandten von Abgeordnetenkollegen für seine Fraktion ebenfalls aus. "Unabhängig von der Frage, ob die Partner und Verwandten von Abgeordnetenkollegen entsprechend geeignet und qualifiziert sein müssten, sehen wir die Gefahr von Abhängigkeiten zwischen den Abgeordneten innerhalb der Fraktion, die die Ausübung des freien Mandates einschränken", sagte Silbersack. "Ob weitere gesetzliche Regelungen getroffen werden sollen, wird aktuell auch innerhalb der FDP-Fraktion diskutiert."
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