Koalition gegen Opposition: Streit im NSU-Ausschuss
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Im NSU-Untersuchungsausschuss läuft es gerade alles andere als einvernehmlich - zwischen Opposition und Koalition knirscht es gewaltig. Muss am Ende der Verfassungsgerichtshof entscheiden?
München (dpa/lby) - Der Streit zwischen Opposition und Koalition im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags geht weiter: Nachdem CSU und Freie Wähler zuletzt mehrere Beweisanträge von Grünen, SPD und FDP im Ausschuss abgelehnt hatten, bestätigten sie dieses Nein am Mittwoch auch mit ihrer Mehrheit im Plenum. Beide Seiten warfen sich in der Debatte gegenseitig vor, die bislang gute Zusammenarbeit im Ausschuss aufgekündigt zu haben. Am Ende könnte der Streit sogar vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof landen.
Ziel des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses ist es unter anderem, mögliche Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in die bayerische Neonazi-Szene aufzuklären. Die Neonazi-Terrorzelle, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.
Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen - erst damit flog der NSU auf. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer im Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Wörth am Main (dpa/lby) - Ein Lastwagenfahrer ist nach einer Panne in Unterfranken von einem Kleintransporter erfasst und getötet worden. Zum Zeitpunkt des Unfalls befand sich der 57-Jährige hinter seinem Pannenfahrzeug auf der rechten Fahrbahn, um den Schaden zu begutachten, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer des Kleintransporters erkannte das wohl zu spät und erfasste den 57-Jährigen am Freitag auf einer Bundesstraße bei Wörth am Main (Landkreis Miltenberg). Der Mann starb noch an der Unfallstelle.
Dresden (dpa/sn) - Unbekannte haben sich als Mitarbeiter einer Bank ausgegeben und eine 74-jährige Frau um 27.000 Euro betrogen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, riefen die Täter die Frau in Dresden am Donnerstagmorgen an und behaupteten, dass Betrüger Geld von deren Konto abgehoben hätten. Um diese Überweisung zu stoppen, sollte die Seniorin mehrere Überweisungen freigeben, was sie auch tat. Später stellte die Frau fest, dass ihr Konto leer war und informierte die Polizei, wie es hieß.
Magdeburg (dpa/sa) - Marco Langhof bleibt Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt. Er wurde auf einer Mitgliederversammlung einstimmig im Amt bestätigt, teilte der Dachverband der sachsen-anhaltischen Wirtschaft, der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e.V., am Freitag in Magdeburg mit. Nach seiner Wiederwahl erklärte Langhof: "Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Wir müssen den Strukturwandel in der Wirtschaft und die Energiepreisentwicklung bewältigen, die Innovationsfähigkeit vorantreiben sowie weiter Bürokratie und Ineffizienz der Verwaltung abbauen."
Reutlingen (dpa/lsw) - Unbekannte haben am frühen Freitagmorgen einen Geldautomaten in Reutlingen gesprengt. Bei der Explosion sei niemand verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Täter seien dann geflohen. Wie viel Geld sie erbeuten konnten und wie hoch der Schaden ist, stand zunächst nicht fest.