Klimapolitik vor der Wahl: Das planen Scholz, Baerbock und Laschet

In zwei Debatten präsentieren die Parteien ihre Ideen für Strom, Heizen, CO2-Preis und Verkehr nach der Bundestagswahl. Ein Überblick.

Das Thema Klimaschutz war bisher unterbelichtet im Bundestagswahlkampf. Trotz der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die rund 200 Menschen getötet und nach Schätzungen 15 Milliarden Euro an Schäden verursacht hat. Und trotz der dringenden Mahnung des Weltklimarats IPCC, die Treibhausgas-Emissionen weltweit, also auch hierzulande, schnell und radikal herunterzufahren. In zwei „Elefantenrunden“ mit den Kanzler- und Spitzenkandidat:innen für die September-Wahl wurde das Manko nun etwas behoben. Fazit vorab: Die meisten Schnittmengen für eine am Paris-Ziel orientierte Klimapolitik gäbe es bei Rot-Grün-Rot, während die Union eher für das zögerliche Irgendwie-Weiter-So der Merkel-Jahre steht und die FDP vor allem die CO2-Märkte regieren lassen will. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz punktete in beiden Online-Runden am meisten, weil er verschärfte Positionen verkündete. Zuerst beim Termin der NGOs Klima-Allianz und Deutscher Naturschutzring (DNR), die gefragt hatten: „Wie stoppen die Parteien die Klimakrise?“, dann beim DGB, der die Positionen der Spitzenpolitiker:innen zur überfälligen „Sozial-Ökologischen Transformation“ erfahren wollte. Scholz war, ebenso wie Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, bei beiden Terminen dabei, während CDU-Kandidat Armin Laschet nur den DGB beehrte. Es ging um die drei bürgernahe Themen: Wo kommt der Strom künftig her? Wie wird geheizt und wer bezahlt den CO2-Preis? Und wie sind wir künftig mobil? Strom und Kohle: Bei diesem Schlüsselthema machte Scholz deutlich, dass er einen Turbo für den Ausbau der Öko-Energien einlegen will. Er postulierte: Das „Hochsetzen der Ausbauziele für die Erneuerbaren“, orientiert am Pfad zur Klimaneutralität 2045, werde „im ersten Jahr der neuen Regierung das zentrale Vorhaben“ sein. „Wir müssen den Strombedarf des Jahre 2045 definieren und daran den Ausbau der Windenergie auf See, an Land, und der Solarenergie entsprechend ermitteln.“ Parallel müssten das Stromnetz ausgebaut und das Bau- und Planungsrecht so geändert werden, dass der Ausbau rechtzeitig fertig werde. Es dürfe nicht sechs Jahre dauern, eine Windanlage genehmigt zu bekommen, das müsse auch in sechs Monaten gelingen. Hier werde er keine Kompromisse machen. Darauf legte der SPD-Kandidat sich fest. Damit robbte Scholz sich an einen früheren Kohleausstieg heran, als er bisher mit 2038 und einer Option auf 2035 festgelegt ist. Mit entsprechenden Ökostrom-Kapazitäten werde es möglich, ihn nicht erst „zum letzten Datum“ umzusetzen.