Klein sieht "Zeitenwende für Sicherheit der Juden"
n-tv
Juden in Deutschland würden "in Kollektivhaftung genommen" für den Krieg in Nahost, sagt der Antisemitismusbeauftragte Klein. Der Angriff der Hamas auf Israel sei eine "Zeitenwende". Zentralratspräsident Schuster spricht von einer Verschärfung des offenen Antisemitismus.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt zur Sicherheitslage von Jüdinnen und Juden in Deutschland geäußert. "Seit dem Holocaust sind Juden in Deutschland nicht mehr in so großer Gefahr gewesen wie heute", sagte er den Funke-Zeitungen. Auch Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte, seit dem Angriff der Hamas auf Israel sei eine "dramatische Verschärfung von offenem Antisemitismus auf deutschen Straßen" festzustellen.
Der Überfall der Hamas auf Israel sei "eine Zeitenwende auch für die Sicherheit der Juden in Deutschland" gewesen, sagte der Antisemitismusbeauftragte Klein. Bei der Hamas handle es sich um eine "aktive Terrororganisation", die so viele jüdische Menschen wie möglich töten wolle und von Teilen der Bevölkerung offen unterstützt werde. "Wir müssen befürchten, dass der Arm der Hamas bis nach Deutschland reicht", sagte Klein.
Unter Jüdinnen und Juden in Deutschland gebe es "große Unruhe". Viele Familien schickten ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten, jüdische Sportvereine verlegten ihr Training und koschere Läden würden gemieden. Außerdem sei bereits jetzt klar, dass in diesem Jahr die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland "so hoch sein wird wie noch nie". Klein beklagte, die jüdische Gemeinschaft in Deutschland werde "in Kollektivhaftung genommen für das, was in Israel und dem Gazastreifen passiert".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.