Klagen von AfD-Politikern gegen Verfassungsschutz abgewiesen
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Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht wurden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Beide wies das Gericht ab.
Dresden (dpa/sn) - Die Klagen von zwei AfD-Politikern gegen den sächsischen Verfassungsschutz sind abgewiesen worden. Das Dresdner Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch in beiden Fällen, dass der Verfassungsschutz rechtmäßig gehandelt habe. In den Verfahren ging es um Informationen in Verfassungsschutz-Aufzeichnungen über die Kläger, den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier und einen Landtagsabgeordneten.
Maier, den Sachsens Verfassungsschutz bereits 2020 als rechtsextrem eingestuft hatte, erschien selbst vor Gericht. Er darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Oktober 2023 nicht mehr als Richter arbeiten. In seiner Klage vor dem Dresdner Verwaltungsgericht hatte er verlangt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz es unterlässt, ihn in den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2020 und 2021 namentlich zu nennen und über ihn zu berichten. Nach Auffassung des Gerichts erfolgte dies jedoch rechtmäßig.
In den Berichten wird Maier den Angaben zufolge jeweils im Kapitel "Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen" im Unterkapitel Rechtsextremismus erwähnt. Im Bericht für das Jahr 2020 ist Maier zudem unter der Überschrift "Der Flügel - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)" als Obmann des "Flügels" bezeichnet.
Norden (dpa/lni) - Ein Löschfahrzeug der Feuerwehr ist nach einem Ausweichmanöver auf einer Straße in Norden im Landkreis Aurich auf die Seite gekippt. Zwei Einsatzkräfte wurden dabei verletzt. Der Fahrer sei am Samstagmorgen einem Laster ausgewichen, der ihm in einer Kurve auf der falschen Straßenseite entgegengekommen sei, teilte ein Sprecher der Feuerwehr mit. Dadurch geriet das Feuerwehrfahrzeug auf den Grünstreifen, kam ins Schleudern und kippte auf die Fahrerseite. Der andere Lkw fuhr einfach weiter, wie es hieß.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ärzteschaft fordert für Notfälle eine bessere Alarmierung qualifizierter Ersthelfer untereinander per Smartphone-Apps. Die Verantwortlichen müssten darauf achten, dass diese zusammenpassten, verlangten sie am Samstag laut Mitteilung beim Landesärztetag in Dresden. Es sollten zudem solche Apps verwendet werden, bei denen eine einmalige Anmeldung in Sachsen ausreiche und die Alarmierung über Leitstellengrenzen hinweg ermögliche, "um wertvolle Ressourcen zur Lebensrettung zu nutzen".
Vilsbiburg (dpa/lby) - Im niederbayerischen Vilsbiburg sind zwei Kanarienvögel aus dem Müll gerettet worden. Ein Anwohner hatte die Tiere am späten Donnerstagabend in seiner Restmülltonne entdeckt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Sie befanden sich in einem Karton, der wiederum in einer Plastiktüte verpackt war. Die Polizei ermittelt nun wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz.
Potsdam (dpa/bb) - Bündnisse gegen Rechtsextremismus haben nach dem Wahlsieg der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg zu einem verstärkten Engagement für Toleranz und Weltoffenheit aufgerufen. Am Samstag wollten Vereine und Organisationen mit einem Fest für Solidarität in Potsdam-Babelsberg ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.