Klage gegen neue Abflugroute für Airport Stuttgart geplant
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Fünf Kommunen wollen einem Zeitungsbericht zufolge eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die neue Route für Abflüge vom Stuttgarter Flughafen in Richtung Süden auf den Weg bringen. Die neue Strecke soll vom 23. Februar an ein- bis zweimal pro Stunde geflogen werden, wie "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) berichteten. Den Klägern Nürtingen, Wolfschlugen und Aichtal schließen sich nun auch die Gemeinden Denkendorf und Neuhausen an. Alle Orte liegen im Kreis Esslingen.
"Diese breite Basis ist ein positives Zeichen", wurde Nürtingens Oberbürgermeister Johannes Fridrich zitiert. Die Kommune werde eine sogenannte Musterklage für die anderen Kommunen mit führen. Nach dem monatelangen politischen Streit sollen nun also die Mannheimer Richter das letzte Wort haben - sofern die sogenannte Feststellungsklage zugelassen wird. Die Klage wird dem Bericht zufolge gerade vorbereitet.
Die neue Route, für die die Fluglärmkommission im Juli 2022 mit denkbar knapper Mehrheit votiert hatte, bleibt umstritten. Initiativen haben 15.000 Unterschriften gegen die Pläne gesammelt. Dass "mitten im laufenden Verfahren" die schwer betroffenen Neckartal-Gemeinden Altbach und Deizisau in die Fluglärmkommission berufen wurden, löste Ärger aus. Sie hatten sich seit Jahren um die Aufnahme bemüht. Zunächst war die Rede davon, dass durch die neue Route bis zu 90.000 Menschen entlastet würden. Ein unabhängiges Gutachten ergab, dass es sich um "Verschiebungen im Promillebereich" handele, wie es Ostfilderns Oberbürgermeister Christof Bolay, der Vorsitzende der Fluglärmkommission, ausdrückte.
Unter anderem sieht der Nürtinger Rathauschef Fridrich, für die Feststellungsklage folgenden Angriffspunkt. "Wir in Nürtingen hatten im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Stuttgart nie die Möglichkeit, uns zu äußern, da die Pläne nie ausgelegt waren." Von der neuen Route seien die Stadtteile Hardt und Oberensingen stark betroffen.
