Kiziltepe verteidigt Werbung für Demo

SPD-Senatorin Kiziltepe hat für eine Großdemonstration gegen Rechtsextremismus geworben. Die AfD wirft ihr Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vor. Kiziltepe weist die Kritik zurück.

Berlin (dpa/bb) - Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre Videobotschaft zur Großdemonstration gegen Rechtsextremismus am Reichstagsgebäude verteidigt. "Ich bereue es nicht", sagte sie am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD im Willy-Brandt-Haus. "Ich habe in diesem Video unsere Demokratie verteidigt. Und da kann ich nicht neutral bleiben, das will ich auch ganz deutlich sagen."

Kiziltepe hatte unmittelbar vor der Demonstration Anfang Februar auf dem Account ihrer Senatsverwaltung bei der Plattform X (ehemals Twitter) in einer Videobotschaft erklärt, bei der Kundgebung würden sicherlich Hunderttausende Menschen eine Menschenkette um den Bundestag bilden. "Ich bin auch dabei bei diesem dringlichen Protest gegen die Deportationspläne und menschenverachtenden Gedankenspiele von AfD-Mitgliedern, von rechtsradikalen Gruppen und Personen."

Kritik an dem Video gab es aus der Berliner AfD. Das sei "ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht", sagte Parteisprecher Ronald Gläser der Tageszeitung "B.Z.". "Ich fordere die Senatorin auf, es zu löschen. Wir werden rechtlich dagegen vorgehen."