Keine Gehälter mehr für Extremisten in Landtagsfraktionen?

Abgeordnete im Landtag können selbst entscheiden, wen sie als Mitarbeiter einstellen. Das Gehalt zahlt der Steuerzahler - bisher auch an Verfassungsfeinde. Das soll sich ändern.

München (dpa/lby) - Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner will prüfen lassen, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsfraktionen künftig keine Gehälter mehr ausgezahlt werden müssen. Bisher fehle dem Landtagsamt eine rechtliche Grundlage, die Auszahlung der Löhne an "klar verfassungsfeindliche Extremisten" zu verweigern, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch in München. Diese rechtliche Grundlage gebe es bislang in keinem deutschen Parlament und müsse in Bayern Teil des Abgeordnetenrechts werden. 

Aigner betonte, sie empfinde es "in der Tat als eine schwierige, gefährliche Lücke. Zumal wir es derzeit zulassen, dass Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt werden." Bayern solle daher selbst aktiv werden und nicht warten, bis andere Parlamente hier den Anfang machten und die rechtlichen Möglichkeiten schafften. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten würden ihre Arbeitsverträge direkt mit den Abgeordneten abschließen.

"Ich habe deshalb die Landtagsverwaltung gebeten, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben und dieses Rechtsgutachten würden wir dann den Fraktionen zur Verfügung stellen", sagte Aigner. Das Gutachten könne dann als Grundlage dienen, das Abgeordnetengesetz zu ändern. "Dieses Vorhaben muss aber eben sorgsam geprüft und vorbereitet werden."