Kasachstan: „Vollständige Ordnung wiederhergestellt“

Kasachstans Präsident redet von versuchtem Staatsstreich / Russland will keine „Revolutionen“ zulassen

Nach den vorangegangenen Berichten über die schrittweise Entmachtung des 2019 abgetretenen Langzeitherrschers Nursultan Nasarbajew, die Verhaftung seines Intimus Karim Massimow, Chef des inländischen Nachrichtendienstes, und dem Bekenntnis Nasarbajews zu seinem Nachfolger Kassym-Schomat Tokajew am Wochenende darf Tokajews Videokonferenz vom Montag mit verbündeten Staatschefs niemanden verwundern.

In der erzählte der starke Mann Kasachstans etwas davon, es habe gegen ihn einen „versuchten Staatsstreich“ gegeben. Das sei nun als Hauptziel der seit einer Woche sein Land überziehenden Proteste durch „Terroristen und Banditen“ ausgemacht. Aber dank des „sehr bald“ endenden „Anti-Terror-Einsatzes“ seiner von Russland angeführten Verbündeten bei der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) sei das abgewendet. Tokajew: „In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wieder hergestellt. Bedrohungen für die Sicherheit des Landes wurden abgewendet.“ Die inzwischen an die 8000 Verhafteten und die unzähligen Verletzten würden die Bedrohungslage wohl etwas anders einschätzen. Und die Zahl von nicht weniger als 164 Toten steht auch dagegen.

Der kasachische Präsident besteht aber darauf, dass der von ihm ausgegebene Schießbefehl für Polizei und Armee nur abschreckend wirken sollte. Auf friedliche Demonstranten würde man „niemals schießen“, sagte Tokajew. Auch in der Sache würden manche in Kasachstan das anders sehen.

In Sachen Interpretation der Realität legte Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag noch nach: Sein Land werde keine „Revolutionen“ in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen, versicherte er. Kasachstan sei das Ziel von „internationalem Terrorismus“ geworden, behauptete Putin. Als Beleg dafür wird zumeist angeführt, dass viele junge Männer aus dem mehrheitlich muslimischen Kasachstan in den vergangenen Jahren für den „Islamischen Staat“ ins Feld zogen. Die Zurückgekehrten will man nun als Drahtzieher der Gewalt bei den Protesten entlarven.

Putin blieb auch dabei, dass die OVKS „Friedenstruppen“ entsandt habe. Am Wochenende sah man im Land tatsächlich Soldaten mit UN-Blauhelmen. Die Vereinten Nationen haben darob „Bedenken“ geäußert, da diese Helme nur bei Friedensmissionen, nicht aber zu Hause getragen werden dürften. Des Rätsels Lösung? Die Blauhelme gehören zu der Sondereinheit „Kazbat“ die für UN-Aufträge bereitsteht. Aber als kasachische Fallschirmjägereinheit macht sie jetzt mit Jagd auf Demonstrierende.