Karlsruher Urteil mit Folgen in Milliardenhöhe für Bayern
n-tv
Mit seinem Urteil zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 hat Deutschlands oberstes Gericht auch in Bayern viele Projekte vor eine ungewisse Zukunft gestellt. Es gibt viele Fragezeichen.
München (dpa/lby) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch unmittelbare Konsequenzen auf Bayern. "Die Berliner Finanzierungsprobleme betreffen auch Bayerns Wirtschaft massiv. Derzeit fehlen vom Bund noch Förderbescheide in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Projekte im Freistaat. Deshalb muss der Bund schnellstmöglich eine Lösung finden, um die Finanzierung sicherzustellen", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.
In Summe seien von knapp zwei Milliarden Euro Kofinanzierung des Bundes nur 636 Millionen Euro definitiv bestätigt. Aiwanger sprach in dem Kontext von großen industrie- und energiepolitischen Weichenstellungen, die betroffen seien: Halbleiter, Mikroelektronik, Wasserstoff, Batteriezell- und Photovoltaikmodulfertigung, Klimaschutzverträge. "Bei keinem dieser Themen kann sich Deutschland eine Hängepartie leisten. Die Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb und brauchen dringend Planungssicherheit", sagte er.
"Wir hoffen und nach jetzigem Auskunftsstand ist es so, dass die zugesagten Projekte auch durchfinanziert werden", betonte Aiwanger. Insbesondere der Themenkomplex Wasserstoff sei nun betroffen, da hier die Förderbescheide noch nicht ergangen waren und damit offen sei, wie es weiter gehe. Er gehe aber davon aus, dass der Bund dies "jetzt im Zuge der neuen Haushaltsgesetzgebung" in trockene Tücher bringen werde und das zugesagte Geld dann auch in Bayern ankommen werde.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.