Karlsruher Urteil mit Folgen in Milliardenhöhe für Bayern

Mit seinem Urteil zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 hat Deutschlands oberstes Gericht auch in Bayern viele Projekte vor eine ungewisse Zukunft gestellt. Es gibt viele Fragezeichen.

München (dpa/lby) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch unmittelbare Konsequenzen auf Bayern. "Die Berliner Finanzierungsprobleme betreffen auch Bayerns Wirtschaft massiv. Derzeit fehlen vom Bund noch Förderbescheide in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Projekte im Freistaat. Deshalb muss der Bund schnellstmöglich eine Lösung finden, um die Finanzierung sicherzustellen", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

In Summe seien von knapp zwei Milliarden Euro Kofinanzierung des Bundes nur 636 Millionen Euro definitiv bestätigt. Aiwanger sprach in dem Kontext von großen industrie- und energiepolitischen Weichenstellungen, die betroffen seien: Halbleiter, Mikroelektronik, Wasserstoff, Batteriezell- und Photovoltaikmodulfertigung, Klimaschutzverträge. "Bei keinem dieser Themen kann sich Deutschland eine Hängepartie leisten. Die Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb und brauchen dringend Planungssicherheit", sagte er.

"Wir hoffen und nach jetzigem Auskunftsstand ist es so, dass die zugesagten Projekte auch durchfinanziert werden", betonte Aiwanger. Insbesondere der Themenkomplex Wasserstoff sei nun betroffen, da hier die Förderbescheide noch nicht ergangen waren und damit offen sei, wie es weiter gehe. Er gehe aber davon aus, dass der Bund dies "jetzt im Zuge der neuen Haushaltsgesetzgebung" in trockene Tücher bringen werde und das zugesagte Geld dann auch in Bayern ankommen werde.