Kabinett beschließt Entwurf für neues Polizeigesetz
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"Die Polizei muss tun dürfen, was sie können soll", sagt Sachsens Innenminister Armin Schuster. Die Bürger würden das mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage erwarten. Was sind die Pläne?
"Die Polizei muss tun dürfen, was sie können soll", sagt Sachsens Innenminister Armin Schuster. Die Bürger würden das mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage erwarten. Was sind die Pläne?
Dresden (dpa/sn) - Das sächsische Kabinett hat ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht. Man befinde sich damit auf der Höhe der Zeit und erfülle die hohen Anforderungen des Verfassungsrechts, bewertete Innenminister Armin Schuster (CDU) den Gesetzentwurf nach der Kabinettssitzung. Die Polizei dürfe tun, "was die Bürger im Land mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage und technologische Entwicklung zu Recht erwarten".
Nach dem Gesetzentwurf soll die sächsische Polizei ab 2027 sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) als "reguläres Einsatzmittel" einsetzen dürfen. Zudem wird der Einsatz von Drohnen und die Abwehr von Drohnen geregelt. Die Polizei hat weiter die Befugnis zur automatisierten Kennzeichenerfassung an Fahrzeugen – soll das aber verdeckt machen dürfen. An Kriminalitätsschwerpunkten soll es eine intelligente Videoüberwachung geben.
Quelle: dpa
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