Küstenländer fordern vom Bund weiter mehr Geld für Seehäfen

Lange fordern Hafenwirtschaft und Küstenländer mehr Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Seehäfen. Die Ampel beschließt eine Hafenstrategie. Die erhofften finanziellen Zusagen gibt es nicht.

Hamburg/Schwerin (dpa/mv) - Auch nach dem Beschluss der Nationalen Hafenstrategie durch das Bundeskabinett bestehen die Küstenländer weiter auf einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes für die deutschen Seehäfen. Eine bundesweite Förderung und ein erhöhter Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die Seehäfen müsse der nächste Schritt nach Vorlage dieses Papiers sein, "um ins Handeln zu kommen", heißt es in einer nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der zuständigen Ressortchefs aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Dabei betonen die Länder erneut die Bedeutung der Häfen für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. "Ohne Häfen keine Exportnation", sagte Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). "Hier wird verschifft, was in Deutschland produziert wird und von hier aus in globale Handelsbeziehungen eingespeist wird - und hier wird importiert, was in der ganzen Republik in den Regalen liegt."

Die zukunftssichere Aufstellung der Häfen in den norddeutschen Küstenländern sei eine gesamtdeutsche Aufgabe, betonte auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse (SPD). "Für die Umsetzung der daraus resultierenden bevorstehenden nationalen Aufgaben bedarf es einer soliden Finanzausstattung durch den Bund", mahnte sie. Damit Deutschland als wichtiger Umschlagplatz wettbewerbsfähig bleibe, seien Ausbau und Anpassung der Seehafeninfrastruktur unverzichtbar.