König-Preuss lobt Pläne zur Geflüchtetenunterbringung
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat die geplanten Änderungen zur Erstattung von Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen als "Systemwechsel" gelobt. Das Land sei damit auf einem guten Weg, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion am Samstag. Die Pläne sehen vor, dass den Kommunen künftig nicht nur Kosten für belegte Unterbringungsplätze erstattet werden, sondern auch für Plätze, die bereit stehen, aber zunächst nicht belegt sind. "Die Kommunen werden hier also eine Entlastung erfahren, da insbesondere auch Leerstandskosten mit abgedeckt sein werden", sagte König-Preuss.
Dafür sollen statt bisher 9900 künftig 11.000 Plätze vorgehalten werden, um auf "nicht immer planbares Ankunftsgeschehen von Geflüchteten" reagieren zu können, wie König-Preuss sagte.
Auch die Pauschale für die Erstattung soll verändert werden: Bisher bekamen die Landkreise und kreisfreien Städte 210 Euro pro belegten Platz. Künftig soll Landkreisen 294 Euro monatlich pro vorgehaltenen Platz gezahlt werden, kreisfreie Städte sollen 332 Euro bekommen. "Sollten wegen eines hohen Ankunftsgeschehens zusätzliche Plätze erforderlich sein, wird eine um monatlich 30 Euro erhöhte Pauschale für jeden zusätzlichen Platz gezahlt", so König-Preuss. Für eine bestimmte Anzahl behindertengerechter Plätze sind noch einmal 60 Euro monatlich mehr geplant.
Die neue Verordnung gilt als ausgemachte Sache, Finanzministerium und Migrationsministerium haben sich dazu bereits verständigt. Nun sollen noch die Kommunen angehört werden. In der Vergangenheit hatte unter anderem der Thüringische Landkreistag auf höhere Erstattungspauschalen im Nachbarbundesland Sachsen aufmerksam gemacht. König-Preuss sagte, Sachsen zahle zwar eine Pauschale von 562,50 Euro pro Person. "Aber diese wird nicht monatlich, sondern vierteljährlich gezahlt. Das bedeutet einen monatlichen Betrag von 187,50 Euro. Ich denke, die Zahlen sprechen an dieser Stelle deutlich für Thüringen", so König-Preuss.
