Justizministerin verteidigt Amtsenthebung zweier Richter
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Potsdam/Eberswalde (dpa/bb) - Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat die umstrittene Amtsenthebung zweier Arbeitsrichter verteidigt, die sich gegen eine Versetzung wehren. "Es ist das rechtliche Instrument, um die Richter danach wieder in ein anderes Richteramt berufen zu können", sagte Hoffmann den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Samstag). Eine Einigung sei in beiden Fällen gescheitert. Sie räumte ein: "Natürlich bin ich über das Bild nach außen unglücklich." Die "Märkische Allgemeine" berichtete (Samstag), beide Richter hätten Widerspruch eingelegt. Der Anwalt eines Richters bestätigte dies für seinen Mandanten.
Die Ministerin verteidigte die Versetzung, obwohl das Dienstgericht des Landes eine Zustimmung des Richterwahlausschusses für zwingend notwendig hält. "Versetzungen aus gerichtsorganisatorischen Gründen unterfallen in keinem anderen Bundesland der Zuständigkeit des Richterwahlausschusses", sagte Hoffmann. Eine solche Praxis sei "aus unserer Sicht mit den Regelungen des Grundgesetzes nicht vereinbar". Der elfköpfige Ausschuss entscheidet gemeinsam mit Minister oder Ministerin unter anderem über Einstellung und Versetzung von Richtern.
Zum Jahresbeginn fielen zwei von sechs Arbeitsgerichtsbezirken weg, das Arbeitsgericht Potsdam schloss und das in Eberswalde wurde zu einer Außenkammer des Gerichts in Frankfurt (Oder). Die Ministerin begründet die Reform mit sinkenden Verfahrenszahlen. Zwei Arbeitsrichter aus Eberswalde wehrten sich gegen ihre Versetzung an andere Gerichte - das Justizministerium unterlag in zwei Entscheidungen des Dienstgerichts des Landes Brandenburg vom Dezember und März. Das Dienstgericht erklärte in den Beschlüssen, der Richterwahlausschuss hätte beteiligt werden müssen.
Die Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler fordert Hoffmanns Rücktritt, die Linksfraktion sieht das Vertrauen der Richterschaft verspielt. Für einen Rücktritt sieht Hoffmann "keinen Grund". Die Neue Richtervereinigung warf ihr Vorgehen mit der "Brechstange" gegen die rechtsstaatliche Gewaltenteilung vor.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.