Justiz ermittelt gegen Stadtrat Hönicke
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Berlin (dpa/bb) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) eingeleitet. Vor rund einer Woche war bekannt geworden, dass Hönicke vorübergehend vom Dienst freigestellt wurde. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Dienstag, es werde wegen des Tatvorwurfs des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. "Wir stehen ganz am Anfang." Zuvor hatte der Rbb über das Ermittlungsverfahren berichtet. Hönicke sagte auf Anfrage am Dienstagabend, er habe der Staatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass er umfassend an der Aufarbeitung mitwirken werde.
Der SPD-Politiker Hönicke war in Lichtenberg für Bauen, Stadtentwicklung, Arbeit und Soziales zuständig. Warum genau Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) ihn vom Dienst freigestellt hatte, blieb unklar. "Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, musste ich so handeln", hatte Schaefer vor Tagen gesagt ohne weitere Gründe zu nennen.
Hönicke sagte nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens: "Ich habe ein wesentliches Interesse daran, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe restlos aufgeklärt werden." Er könne aber weiterhin keine Stellung nehmen, weil Gründe für das Vorgehen des Bürgermeisters immer noch nicht genannt würden. "Der Respekt gegenüber dem Amt verbietet es, sich in der Öffentlichkeit an Spekulationen zu beteiligen." Fragen zum Verfahren seien an seine Anwälte zu richten.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
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