Justiz ermittelt gegen Stadtrat Hönicke

Berlin (dpa/bb) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) eingeleitet. Vor rund einer Woche war bekannt geworden, dass Hönicke vorübergehend vom Dienst freigestellt wurde. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Dienstag, es werde wegen des Tatvorwurfs des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. "Wir stehen ganz am Anfang." Zuvor hatte der Rbb über das Ermittlungsverfahren berichtet. Hönicke sagte auf Anfrage am Dienstagabend, er habe der Staatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass er umfassend an der Aufarbeitung mitwirken werde.

Der SPD-Politiker Hönicke war in Lichtenberg für Bauen, Stadtentwicklung, Arbeit und Soziales zuständig. Warum genau Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) ihn vom Dienst freigestellt hatte, blieb unklar. "Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, musste ich so handeln", hatte Schaefer vor Tagen gesagt ohne weitere Gründe zu nennen.

Hönicke sagte nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens: "Ich habe ein wesentliches Interesse daran, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe restlos aufgeklärt werden." Er könne aber weiterhin keine Stellung nehmen, weil Gründe für das Vorgehen des Bürgermeisters immer noch nicht genannt würden. "Der Respekt gegenüber dem Amt verbietet es, sich in der Öffentlichkeit an Spekulationen zu beteiligen." Fragen zum Verfahren seien an seine Anwälte zu richten.