Joe Biden kämpft um sein Vermächtnis: Kongress wendet drohenden Shutdown ab 

Entscheidende Stunden im US-Kongress: Kurz vor Fristablauf soll ein „Shutdown“ der Regierung verhindert werden. Joe Biden kämpft um zentrale Projekte seiner Präsidentschaft.

Update, 22.00 Uhr: Die drohende Haushaltssperre in den USA ist abgewendet. Nach dem US-Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Ansonsten wären die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden wären.

Update, 20.00 Uhr: Der US-Senat hat für einen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines drohenden Shutdowns gestimmt. Die Kongresskammer votierte mit parteiübergreifender Mehrheit für den Übergangsetat, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Der Text musste noch vor Ablauf einer Frist um Mitternacht vom Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Eine Zustimmung in der zweiten Kongresskammer galt als sicher.

Erstmeldung vom 30.09.2021: Washington, D. C. – Der Regierung in den USA stehen entscheidende Stunden bevor: Der US-Kongress versucht einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden. Dafür stimmt der Senat am Donnerstag (30.09.2021) zunächst über eine Übergangsfinanzierung für die Regierung an, die bis Anfang Dezember 2021 gelten soll. Dies teilte die Kongresskammer am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die entscheidende Frist läuft um Mitternacht ab, am Freitag (01.10.2021) beginnt in den USA das neue Haushaltsjahr. Ein Votum im Repräsentantenhaus soll bis dahin die entsprechende Budgetregelung in Kraft setzen.