Ist Kinderarmut unter Einwanderern besonders verbreitet?
n-tv
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Debatte über die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung angestoßen. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, behauptete der FDP-Politiker. Sind seine Aussagen korrekt? Und ist es sinnvoll, bei der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen nach Nationalitäten zu unterscheiden?
Behauptung: "In Deutschland ist die Kinderarmut deutlich zurückgegangen (...) bei den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind."
Fakten: Das stimmt. Auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Jahre 2010, 2015, 2020, 2022 zusammengestellt, wie viele Kinder und Jugendliche mit deutschem Pass Regelleistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch erhielten - also Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld. Die Zahl sank in dieser Zeit von rund 1,37 Millionen im Dezember 2010 auf rund 895.000 im Dezember 2022. Der Wert für März 2023 liegt nach BA-Angaben bei rund 1,02 Millionen.
Behauptung: "Insgesamt ist in Deutschland die Kinderarmut aber vergleichsweise und - wie ich finde - indiskutabel hoch wegen der Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland eingewandert sind als Geflüchtete oder aus anderen Gründen."
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.