IS-Anhängerin zu langer Haftstrafe verurteilt
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2014 schließt sich eine Deutsche der Terrormiliz Islamischer Staat an. Als ihr Ehemann im Irak eine Jesidin versklavt und regelmäßig vergewaltigt, fördert sie dies. Ein Gericht verurteilt die 37-Jährige nun zu vielen Jahren Haft.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Angeklagte im Prozess um eine mutmaßliche IS-Mitgliedschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Angeklagte wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zum Völkermord schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat sehe es als erwiesen an, dass die 37-jährige Deutsche in ihrer Zeit beim Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak eine junge Jesidin drei Jahre lang "im eigenen Interesse als Haushaltssklavin missbraucht" habe, sagte die Richterin. "Ausgangspunkt ist dabei das Zusammentreffen zweier Frauen, deren Leben unter normalen Umständen keinerlei Berührungspunkte gehabt hätten."
Der Anklage zufolge war die Deutsche 2014 mit ihrem syrischen Ehemann von Deutschland nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen, 2015 zog das Paar nach Mossul im Irak um. Die Angeklagte kümmerte sich um die zwei gemeinsamen kleinen Töchter und den Haushalt. Das Paar lagerte zu Hause außerdem Sprengstoff, Handgranaten und Kalaschnikows. 2016 brachte ihr Ehemann dann die Jesidin als Sklavin in das Haus und vergewaltigte sie regelmäßig. Die Angeklagte habe dies ermöglicht und gefördert. "Sie hätte etwas tun können und müssen", sagte die Richterin.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.