Innensenatorin: Verbotszonen und Führerschein-Entzug

Die Zahl der Messerangriffe ist bundesweit gestiegen. Auch in Berlin werden ständig neue Attacken bekannt. Die Innensenatorin sucht nach Lösungen und prüft umstrittene Maßnahmen.

Berlin (dpa/bb) - Angesichts einer steigenden Anzahl von Messerangriffen in Berlin will Innensenatorin Iris Spranger neue Wege gehen. Die SPD-Politikerin lässt nach eigenen Angaben prüfen, ob Mehrfachtätern der Führerschein "wegen Nichteignung" entzogen werden kann. "Dies würde ein deutliches Signal an potenzielle Täter senden, dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht", erklärte Spranger. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. 

Argument für den Entzug der Fahrerlaubnis könnte aus Expertensicht sein, dass mehrfach verurteilte Messerstraftäter eine hohe Gewaltbereitschaft zeigten und damit nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs eingestuft werden könnten. Rechtlich ist nach einer Gesetzesänderung ein Fahrverbot auch für Straftaten jenseits von Verkehrsdelikten möglich. Unter Juristen ist das aber umstritten. 

Aus Sicht der Innenverwaltung ist zunächst wichtig, dass das für den Führerscheinentzug zuständige Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) entsprechende Daten zügig erhält. Dazu beitragen soll eine "Koordinierungsstelle Messer", die im Januar 2025 bei der Berliner Polizei ihre Arbeit aufnehmen soll.