Innenminister Wöller beharrt auf nächtlichen Abschiebungen
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Leipzig (dpa/sn) - Im Koalitionsstreit um die Asylpolitik in Sachsen beharrt Innenminister Roland Wöller auf nächtlichen Abschiebungen. "Wenn wir nachts nicht mehr abschieben, vom Arbeitsplatz oder wegen der Witterung, wie von den Grünen gefordert, dann gibt es keine Abschiebungen mehr", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Auch andere Bundesländer würden nachts abschieben.
Es sei im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD festgeschrieben und auch die Rechtslage, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen müssten, sagte Wöller. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass "Abschiebungen durch Behörden des Freistaates Sachsen für die Betroffenen so human wie möglich und unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls gestaltet werden" sollen. Grüne und SPD forderten unter anderem, dass Familien mit minderjährigen Kindern nicht mehr zwischen 20.00 und 06.00 Uhr abgeschoben werden sollen. Laut der Zeitung soll bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Oktober ein "Leitfaden Rückführungspraxis" vom Innenministerium erarbeitet werden. Auch dieser Leitfaden war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.Berlin (dpa/bb) - Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag ein Restaurant in Wittenau beschmiert und beschädigt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittele, teilte die Polizei mit. Demnach bemerkte der Geschäftsführer des Restaurants gegen 2.30 Uhr rote Farbe an der Hausfassade sowie zerschlagene Fensterscheiben.
Köln (dpa/lnw) - Mit Prozessionen haben Katholiken am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen das Fronleichnamsfest gefeiert. So zelebrierte Kardinal Rainer Maria Woelki vor dem Kölner Dom eine Messe unter freiem Himmel. Ebenfalls in Köln begann eine Schiffsprozession. Bei dieser sogenannten "Mülheimer Gottestracht" fahren bunt geschmückte Boote und Schiffe über den Rhein.