Initiative will niedrigere Hürden für Bürgeranträge
n-tv
Seit Jahren wird in Thüringen über mehr direkte Demokratie und damit Einflussmöglichkeiten der Bürger auf Politik diskutiert. Eine Initiative stellt Forderungen an die Landesregierung.
Erfurt (dpa/th) - Die Initiative "Mehr Demokratie" in Thüringen verlangt von der Landespolitik, die Hürden für Bürgeranträge und Volksbegehren zu senken. Es gehe darum, dass die Regierungsparteien CDU, BSW und SPD die im Koalitionsvertrag versprochene bessere Bürgerbeteiligung ermöglichten, erklärte der Sprecher des Landesvorstands von "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, in Erfurt.
Ausstehende Reformen von Bürgerantrag und Volksbegehren müssten endlich angegangen werden. In Thüringen wird seit Jahren um mehr direkte Demokratie und damit Einflussmöglichkeiten der Bürger auf Politik diskutiert.
Der Bürgerantrag ermöglicht es Thüringern, dem Landtag ein Thema zur Befassung vorzulegen. Mit verlangten 50.000 Unterschriften sei er nicht nutzbar, kritisierte Beck. "Es gab in 30 Jahren nicht einen erfolgreichen Bürgerantrag. Hier werden Bürgerrechte lediglich vorgegaukelt." Gefordert werde, den Bürgerantrag zu einem Einwohnerantrag zu erweitern und die Unterschriftenhürde auf 5.000 zu senken.
