In Zentralafrika hilft Wagner beim Machterhalt
n-tv
Nach dem Wagner-Aufstand werden rund 400 Söldner aus der Zentralafrikanischen Republik ausgeflogen. Die Regierung bekommt Angst: Verliert sie nun die russische Unterstützung? Prigoschin stellt klar: Nichts ändert sich. Auch die aktuelle Volksabstimmung werde von seinen Söldnern geschützt.
Zum Abschluss der Wahlkampagne stellten sich die sieben hochrangigen Mitglieder der nationalen Wahlkommission der Zentralafrikanischen Republik noch einmal zu einem Gruppenfoto zusammen: im Halbkreis auf dem Flugfeld des internationalen Flughafens in der Hauptstadt Bangui, wo neben den weißen UN-Maschinen auch ein russisches Flugzeug der Firma Wagner geparkt ist. Und auch auf dem Gruppenfoto der Wahlkommission ist ein Russe auszumachen: Dimitri Sytyi, Direktor des "Russischen Hauses" in Bangui sowie die rechte Hand von Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin in Afrika.
In der Zentralafrikanischen Republik findet an diesem Sonntag ein Referendum statt. Die rund 5,5 Millionen Zentralafrikaner sind aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Die aktuelle ist zwar noch gar nicht so alt, sie wurde erst 2015 per Referendum angenommen und trat 2016 in Kraft. Doch sie schreibt dem Präsidenten maximal zwei Amtszeiten vor. Das bedeutet, dass der jetzige Präsident, Faustin Touadéra, bei den nächsten Wahlen 2025 nicht mehr antreten dürfte. Deshalb bedient er sich eines Tricks: Mit der Annahme einer neuen Konstitution würden die Amtszeiten für ihn auf null zurückgesetzt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.