ICE bedrohte Bürger, Ministerium sammelt Daten von Kritikern
n-tv
Mitarbeiter der US-Abschiebebehörde ICE bedrohen Beobachter auf den Straßen, das Heimatschutzministerium fordert Personendaten von Kritikern in sozialen Netzwerken an. Auch eine geheime Feindesliste angeblicher linker Terrorgruppen soll existieren.
Mitarbeiter der US-Abschiebebehörde ICE bedrohen Beobachter auf den Straßen, das Heimatschutzministerium fordert Personendaten von Kritikern in sozialen Netzwerken an. Auch eine geheime Feindesliste angeblicher linker Terrorgruppen soll existieren.
Die Abschiebebehörden gehen mit demonstrierenden und beobachtenden US-Amerikanern mitunter grob bis brutal um, in Minneapolis schossen sie sogar tödlich. Während des Einsatzes tausender Mitarbeiter in der Stadt konfrontierten diese, bedrohten oder schüchterten zahlreiche weitere Menschen ein - je nach Auslegung. Allein eine Klage der größten US-Bürgerrechtsorganisation ACLU beschreibt inzwischen über 80 Fälle. Unter den Betroffenen sind demnach auch Journalisten. Zugleich berichtet die "New York Times", die US-Regierung fordere bei den Betreibern sozialer Netzwerke die Personendaten und Kontaktangaben von Nutzern an, die die Abschiebepolitik unter Präsident Donald Trump kritisieren.
In Minneapolis hatte sich den Berichten zufolge eine explosive Dynamik entwickelt: Mitarbeiter der Abschiebebehörde ICE suchten nach Migranten, manchmal gezielt, manchmal scheinbar ziellos. US-Amerikaner beobachteten die Vermummten bei deren Vorgehen oder fuhren ihnen hinterher und zeichneten die Einsätze auf. Manchmal reagierten die Mitarbeiter aggressiv, bedrohten die Beobachter oder nahmen sie sogar fest. Hinzukommt: Parallel zu diesen Vorgängen hat das Heimatschutzministerium, dem die Abschiebebehörden ICE und CBP unterstehen, laut "New York Times" hunderte Klarnamen und dazugehörige Kontaktdaten angefordert von Google, Reddit, Discord und den Meta-Plattformen Facebook und Instagram, um Autoren kritischer Beiträge zu identifizieren.
Das Vorgehen auf den Straßen sowie gegen Personen in den sozialen Netzwerken unterfüttert die Vorwürfe von politischer Opposition und vieler Experten. Demnach geht die Regierung autokratisch gegen die eigene Bevölkerung vor. Ein radikalisiertes Weißes Haus unter Präsident Donald Trump und dessen Vizestabschef Stephen Miller setzt die Abschiebebehörden des Heimatschutzministeriums wie eine Geheimpolizei ein. Das Justizministerium lässt sie gewähren.
Eine von ACLU vertretene Betroffene ist Patty O'Keefe, die ihren Fall auch US-Medien geschildert hat. Demnach beobachtete sie Mitte Januar aus ihrem Auto heraus einen ICE-Einsatz in einem Wohngebiet von Minneapolis. Plötzlich umrundeten Einsatzkräfte ihr Fahrzeug, schlugen ihr Fenster ein, sprühten ihr Pfefferspray ins Gesicht und nahmen sie fest. Auf der Fahrt mit ihnen in ein Gefängnis sagte der Fahrer: "Ihr müsst aufhören, uns zu behindern. Deshalb ist die lesbische Fotze tot."
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