Hubig widerspricht Merz bei Netanjahu-Festnahme indirekt
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Justizministerin Stefanie Hubig klingt in ihrem Bekenntnis zum Internationalen Strafgerichtshof und dessen Weisungen deutlich resoluter als Friedrich Merz. Das ist vor allem wegen des Strafbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu pikant.
Justizministerin Stefanie Hubig klingt in ihrem Bekenntnis zum Internationalen Strafgerichtshof und dessen Weisungen deutlich resoluter als Friedrich Merz. Das ist vor allem wegen des Strafbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu pikant.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD hat bei einem Besuch in Den Haag betont, Deutschland stehe auch in schwierigen Zeiten zum Völkerrecht und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Zweifel an dieser Haltung hatten unter anderem Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, ausgelöst. Auch hat Deutschland nach Ansicht mancher Beobachter nicht laut genug gegen Sanktionen protestiert, die von der US-Regierung gegen acht Richter und drei Mitarbeiter der Anklagebehörde des IStGH verhängt wurden.
Hubig betonte nach einem Treffen mit IStGH-Mitarbeitern, für sie sei klar, "die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die wir haben, die Deutschland hat, die müssen erfüllt werden". Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Einzelpersonen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, wenn der Staat des Tatorts oder des Täters nicht willens oder fähig ist, zu ermitteln.
Gegen Netanjahu sowie gegen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant waren vom IStGH 2024 wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Krieg Haftbefehle erlassen worden. Gegen den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, der maßgeblich an der Planung des terroristischen Überfalls in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein soll, hatte die Anklagebehörde des Gerichtshofs ebenfalls einen Haftbefehl ausgestellt. Deif wurde später bei einem israelischen Luftangriff getötet.
Merz hatte vor seiner Wahl zum Kanzler gesagt, er wolle Mittel und Wege finden, um Netanjahu im Falle eines geplanten Deutschlandbesuchs eine Ein- und Ausreise ohne Festnahme zu ermöglichen. Trump verhängte im Februar 2025 Sanktionen gegen den Chefankläger des IStGH, Karim Khan, dem er "illegale Aktionen gegen Amerika und unseren Verbündeten Israel" vorwarf.
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