Holetschek will Modellregionen für Bürokratieabbau

Unternehmen klagen über überbordende Bürokratie, die zum Hemmnis geworden sei. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek regt nun an, in bestimmten Regionen bestimmte Regeln einfach auszusetzen.

Bad Staffelstein (dpa/lby) - CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat die Einrichtung von Modellregionen angeregt, in denen bestimmte bürokratische Regelungen nicht mehr gelten sollen. Das könnten etwa Statistik-Pflichten für Unternehmen sein, sagte Holetschek bei der Winterklausur seiner Fraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Es brauche "disruptive Prozesse", sagt der CSU-Politiker, um den Unternehmen zu ermöglichen, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. 

"Es wird so sein, dass manche Sachen von niemandem vermisst werden", sagte Holetschek. "Wir müssen es bloß irgendwann einmal machen." Die Prozesse in Deutschland müssten im Zeitalter von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz grundsätzlich überprüft werden und es müsse die Frage gestellt werden: "Passt denn das große Ganze noch?".

Es reiche nicht mehr, nur kleine Schritte zu gehen. "Es wird nur noch gehen, wenn man entscheidend Dinge zurücknimmt", sagt der Fraktionschef. Die Unternehmen müssten erhebliche Kapazitäten etwa in Berichtspflichten stecken. "Wenn wir den Irrsinn nicht stoppen, dann werden wir in diesem Land weder wettbewerbsfähig sein noch in der Lage, die Probleme der Menschen zu lösen."