Heuer: Fraktionen bereiten Antrag zu Abwahl Siegmunds vor
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die Koalitionsfraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen AfD-Mann Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses ablösen. Ein entsprechender Abwahlantrag werde vorbereitet, informierte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Montag.
Hintergrund ist ein Bericht über ein Treffen radikal rechter Kreise mit AfD-Funktionären und einem führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung. Auch Sachsen-Anhalts AfD-Co-Fraktionschef Siegmund hatte dem Medienhaus Correctiv seine Teilnahme bestätigt, aber erklärt, als Privatperson bei dem Treffen gewesen zu sein. Dabei soll über einen "Masterplan" zur Migrationspolitik gesprochen worden sein. Heuer nannte dies empörend. Die CDU-Fraktion wolle Siegmund bei einer Anhörung im Ältestenrat Gelegenheit geben, sich zu erklären.
Zuvor hatten bereits SPD, Linke und Grüne im Landtag erklärt, dass sie Siegmund für untragbar als Vorsitzenden des Ausschusses halten. Nach der Geschäftsordnung kann ein Abwahlantrag von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Frühestens drei Wochen nach Eingang könnte darüber abgestimmt werden. Um den Ausschussvorsitzenden abzuwählen, bräuchte es dann eine Zweidrittelmehrheit. Die AfD selbst verfügt im Landtag über 23 von 97 Sitzen.
