Hessen will Beamtenbesoldung 2026 verfassungskonform machen
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Paukenschlag Ende 2021: Hessens Beamtenbezahlung hat laut einem Gericht gegen die Verfassung verstoßen. Seitdem läuft diese Debatte. Nun macht der Innenminister eine neue Ankündigung.
Paukenschlag Ende 2021: Hessens Beamtenbezahlung hat laut einem Gericht gegen die Verfassung verstoßen. Seitdem läuft diese Debatte. Nun macht der Innenminister eine neue Ankündigung.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Gut vier Jahre nach einer gerichtlichen Niederlage der damaligen hessischen Regierung wegen der Besoldung hat Innenminister Roman Poseck (CDU) angekündigt, die Bezahlung der Beamten noch 2026 verfassungskonform zu gestalten. "Die Tarifgespräche für Hessen finden Ende März statt. Danach wird es voraussichtlich eine Anpassung der Beamtenbesoldung geben, die durch ein Gesetz geregelt wird", teilte Poseck der Deutschen Presse-Agentur in Zeiten angespannter staatlicher Finanzen mit. Noch in diesem Jahr sollten die nötigen Schritte dafür unternommen werden. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" darüber online berichtet.
Ziel sei es, dabei auch die Maßstäbe des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts "zu berücksichtigen und für Hessen eine Besoldung zu schaffen, die diesen Anforderungen entspricht", teilte der Minister der dpa mit.
Ende 2021 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen teilweise zu niedrig war und gegen das Grundgesetz verstieß. Beamtinnen und Beamte hatten demnach von 2013 bis 2020 zu wenig Geld bekommen.
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