Hessen trifft Corona-Vorsorge

Schwarz-Grüne Regierung in Hessen plant allein für Schülertests 400 Millionen Euro ein. Urteil wegen des verfassungswidrigen „Sondervermögens“ macht Änderungen am Etat notwendig

Hessen will die Mittel bereitstellen, damit alle Schülerinnen und Schüler im nächsten Jahr drei Mal pro Woche getestet werden können. Dafür möchte die schwarz-grüne Landesregierung 400 Millionen Euro im Jahr 2022 vorsehen. Weitere 175 Millionen Euro sind für die Finanzierung der Infrastruktur für das Impfen vorgesehen.

Das sehen die Änderungen am Haushaltsentwurf 2022 vor, die Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit den Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) vorstellte. „Corona ist noch nicht besiegt“, hob Claus hervor.

Die schwarz-grüne Koalition befüchtet unangenehme Überraschungen, die auch finanziell zu Buche schlagen könnten. Daher sieht sie im Haushalt 2022 neben den konkreten Corona-Ausgaben noch eine „globale Corona-Vorsorge“ in Höhe von einer halben Milliarde Euro vor. „Wir gehen einfach auf Nummer sicher“, betonte Wagner. Man wolle gewappnet sein für den Fall „dramatischer Konjunktureinbrüche“ und sicherstellen, dass man „dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken“ könne.