Hessen: FDP macht Wahlkampf gegen die Grünen
Frankfurter Rundschau
Die hessische FDP beginnt ihren Landtagswahlkampf mit Sprüchen gegen die Grünen. Bettina Stark-Watzinger wird erneut zur Landesvorsitzenden gewählt.
Mit scharfen Attacken gegen die Grünen ist die FDP in den hessischen Landtagswahlkampf gestartet. „Tarek Al-Wazir muss abgewählt werden, wir brauchen einen liberalen Wirtschaftsminister“, rief Spitzenkandidat Stefan Naas am Samstag beim Landesparteitag seiner Partei in der Wetzlarer Stadthalle. Dort stellte der 49-Jährige den Programmentwurf für die Wahl am 8. Oktober vor. „Wir wollen den Wiederaufstieg Hessens an die Spitze“, rief Naas unter dem Applaus der Delegierten.
Die schwarz-grüne Landesregierung habe keine Kraft und keine Ideen mehr, kritisierte Naas. Die Wirtschaft lahme, es gebe zu viel Bürokratie. Wirtschaftsminister Al-Wazir von den Grünen vernachlässige die Infrastruktur: „Seit neun Jahren dümpelt unser Land vor sich.“
Die FDP gehe daher selbstbewusst in diesen Wahlkampf, wolle Schwarz-Grün ablösen und es in die Landesregierung schaffen, sagte Naas. Er könne sich eine Koalition mit der CDU oder der SPD vorstellen. Das Wichtigste sei, dass es keine Regierung der demokratischen Mitte ohne Beteiligung der FDP gebe. „Denn wir sind die radikale Mitte.“
Das FDP-Wahlprogramm biete „130 Seiten volle Kanne Liberalismus“, formulierte Naas. Die FDP mache sich für mehr Wettbewerb und gegen den „Dschungel der Bürokratie“ stark, wolle mehr legale Einwanderung zur Fachkräftegewinnung, befürworte die Förderung von Kernfusion, Geothermie und synthetischen Kraftstoffen. Beim Thema Mobilität wolle man Radwege und Schiene, aber auch die Straßen stärken, sagte Naas. Dass Al-Wazir den beschleunigten Ausbau von Autobahnen behindere, sei „ununterbrochene Sabotage“.
Die Freidemokrat:innen seien zudem für eine bessere Bezahlung für Grundschullehrkräfte ab 2026, eine flächendeckende Ausbildungsvergütung für Erzieher:innen, gute Bildungschancen für alle Schüler:innen und einen Abbau der meisten Regulierungen beim Wohnungsbau. Zur Bundespolitik sagte Naas, es sei gut, dass die FDP sich gegen das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stemme: „Wir mussten den Grünen in Berlin mal den Stecker ziehen, dass die mal zur Vernunft kommen.“
Heute wählt Dänemark ein neues Parlament. Für Mette Frederiksen geht es um den Machterhalt. Bleibt die Regierungschefin im Amt?
Die AfD holt Rekordergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine Soziologin erklärt, warum das etablierte Parteien so ratlos macht.
Der Frankfurter SPD-Vorstand nennt thematische Leitlinien für Koalitionsgespräche. Nicht äußert er sich zu bevorzugten Partnern. Indes gibt es mehr Stimmen, die ein Linksbündnis für eine ernsthafte Option halten.
Bereits 70 Prozent der iranischen Raketen enthalten Streumunition. Die Waffen gelten als Kriegsverbrechen und stellen Israels Abwehr vor Probleme.
Der Deal mit Australien stärkt die Beziehung zu einer weiteren Mittelmacht. Das ist wichtig in Zeiten von rückkehrender Großmachtpolitik. Ein Kommentar.
Philipp Türmer fordert die SPD-Spitze nach den Wahlen zu Konsequenzen auf. Die Doppelrolle aus Parteivorsitz und Minister funktioniere nicht.
Der Iran-Krieg ist im vollen Gange, doch Trump scheint bereits den Sündenbock zu suchen. Wer könnte besser herhalten, als der Verteidigungsminister?
Das neue Corporate Design für Hessen kostet knapp 300.000 Euro. Die Grünen monieren Kürzungen bei Schulen und Hochschulen in der gleichen Woche.
Ein Castor-Konvoi legt 170 Kilometer durch NRW zurück. Experten warnen vor Sicherheitsrisiken durch hybride Attacken. Am Abend soll es Proteste geben.
Aktuelle Lage im Iran-Krieg: Kommt ein Abkommen mit dem Mullah-Regime? Die Signale aus Teheran sind widersprüchlich. Der News-Ticker.
Die neue Präsidentin tauscht 13 Minister aus. Der neue Verteidigungsminister steht wegen Menschenrechtsverletzungen unter US-Sanktionen.
Die AfD wird drittstärkste Kraft im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz. Ein Überblick.
Die Ölpreise setzen Trump unter Druck. Nun nähern sich die USA und Belarus an. Wohl auch, um wirtschaftliche Folgen des Iran-Kriegs abzuschwächen.