Heimatunion fordert Mitgliederentscheid zu Koalitionsvertrag

In der CDU gibt es Kritik an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Durchgesickerte Informationen verunsichern manche in der Union. Der Ruf nach einem Mitgliederentscheid wird auch Sachsen laut.

Dresden (dpa/sn) - Die konservative Heimatunion in der sächsischen CDU fordert einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der SPD im Bund. "Friedrich Merz wurde in einem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitzenden gewählt. Er sollte jetzt den Mut haben, seine Verhandlungsergebnisse von den Mitgliedern der Unionsparteien bewerten zu lassen", erklärte Heimatunion-Chef Sven Eppinger. Mit einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag würde eine stabile Basis für seine Regierung gelegt.

"Der Verlauf sowohl der Sondierungsgespräche als auch der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat viele Mitglieder der Unionsparteien stark verunsichert. Wahlversprechen wurden gebrochen. Stellenweise entstand der Eindruck, CDU und CSU hätten sich von der nur etwa halb so starken SPD vorführen lassen", betonte Eppinger. Es gebe Hinweise, dass bei Kernthemen Positionen des CDU-Wahlprogramms im Koalitionsvertrag nicht angemessen berücksichtigt wurden.