Haushaltssperre für Landkreis Vorpommern-Greifswald

Greifswald (dpa/mv) - Wegen massiv gestiegener Ausgaben hat Landrat Michael Sack (CDU) für seinen Landkreis Vorpommern-Greifswald am Dienstag die Reißleine gezogen und eine sogenannte Haushaltssperre verhängt. Damit dürfen nur noch Auszahlungen geleistet werden, zu denen der Kreis rechtlich verpflichtet ist. "Die Haushaltssperre ist die letzte Chance, eine Erhöhung der Kreisumlage für dieses Jahr noch abzuwenden", erklärte Sack in einer am Abend verbreiteten Mitteilung.Noch sei der Haushalt steuerbar. Darum greife er auf dieses Instrument zurück.

Als Gründe für die angespannte finanzielle Situation führte Sack unter anderem die gestiegenen Ausgaben infolge des Ukraine-Krieges, die Inflation und höhere Personalkosten nach dem jüngsten Tarifabschluss an. Erhebliche Kostensteigerungen habe es vor allem in den Bereichen Grundsicherung, Hilfe zur Pflege und Jugendhilfe gegeben, hieß es in der Mitteilung. Allein bei der Jugendhilfe seien die Ausgaben entgegen der Planung für dieses Jahr um 12 Millionen Euro gestiegen.

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern hatten dank guter Steuereinnahmen und gestiegener Zuweisungen durch das Land in den zurückliegenden Jahren ihre Finanzlage deutlich verbessern können. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Haushaltsdefizite insgesamt drastisch reduziert. Aktuell stünden die Landeshauptstadt Schwerin noch mit rund 107 Millionen Euro und der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit rund 63 Millionen Euro in der Kreide.