Haushaltssorgen in NRW – Koalition kann nicht alles umsetzen
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Weniger Wachstum, weniger Einnahmen: In NRW kann Schwarz-Grün nicht alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Welche Vorhaben jetzt Priorität haben, bleibt offen.
Weniger Wachstum, weniger Einnahmen: In NRW kann Schwarz-Grün nicht alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Welche Vorhaben jetzt Priorität haben, bleibt offen.
Bielefeld (dpa/lnw) - Wegen der angespannten Haushaltslage kann die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht alle Ankündigungen aus ihrem Koalitionsvertrag erfüllen. "Wir werden bei Weitem nicht alles umsetzen können, was wir in den Vertrag geschrieben haben", sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld). "Wir müssen schauen: Was ist jetzt das Allerdringendste?"
Optendrenk ließ offen, welche Vorhaben CDU und Grüne möglicherweise streichen werden. Die Frage, welche Prioritäten im Haushalt 2027 gesetzt würden, könne er jetzt nicht vorwegnehmen, sagte der Minister. Weiterhin hätten Kinder, Bildung, innere Sicherheit und Kommunen aber Priorität. Es sei Aufgabe der Fachressorts und später des gesamten Kabinetts, die Schwerpunkte festzulegen, wofür das Geld eingesetzt werde. "Alle Themen, die wir im Koalitionsvertrag geregelt haben, stehen unter Finanzierbarkeitsvorbehalt", sagte Optendrenk. "Wir müssen aufpassen, dass sich die Handlungsspielräume nicht noch weiter verengen."
Unter anderem hatten CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag 2022 ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr in NRW versprochen. Außerdem werde eine kostenfreie Verpflegung in Kitas angestrebt. Eltern würden schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlastet.
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