Haushaltspolitiker: Einigung über Landeshaushalt
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Erfurt (dpa/th) - Nach wochenlangen Verhandlungen soll es eine weitgehende Einigung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion über den Landeshaushalt geben. Der Etat stehe weitgehend, an einigen wenigen Details werde noch gefeilt, hieß es am Dienstag aus den beiden Verhandlungslagern. Geschlossen worden seien eine Reihe von Kompromissen. Dazu soll ein Förderprogramm für Familien gehören, die sich erstmals eine Wohnimmobilie für den eigenen Bedarf kaufen. Vorgesehen sei ein Zuschuss von fünf Prozent des Kaufpreises, maximal 25.000 Euro.
Die Regierungskoalition hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Passus zur Familienförderung in dem von CDU, AfD und FDP durchgesetzten Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent geltend gemacht. Als Kompromiss an die CDU soll die Familienförderung nun über eine Richtlinie geregelt werden.
Die Kompromisssuche war nötig, weil Linke, SPD und Grüne keine eigene Mehrheit im Landtag haben - der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen.
Die Haushaltspolitiker der vier Fraktion hatten zuletzt noch über einen Betrag in der Größenordnung von etwa 250 Millionen Euro verhandelt. Das Geld solle nicht zur Finanzierung des Haushalts zur Verfügung stehen, sondern in der Finanzrücklage des Landes für Notfälle bleiben. Sie soll Ende 2024 nicht leer sein, wie von der Regierung geplant, sondern noch etwa 500 Millionen Euro beinhalten.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Zülpich (dpa/lnw) - Ein Dieb hat an einer Baustelle zur Beseitigung von Flutschäden in Zülpich (Kreis Euskirchen) ein Starkstromkabel gestohlen. Der bislang unbekannte Täter hatte sich im Stadtteil Schwerfen an einem Stromkasten zu schaffen gemacht und das 15 Meter lange Kabel entfernt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Isolierung ließ er in der Nacht zum Freitag am Tatort zurück - nur das wertvolle Metall nahm er mit. Der genaue Wert des im Kabel enthaltenen Kupfers war zunächst nicht bekannt.