Haushalt könnte Fall für Verfassungsgericht werden

Der Landtag beschließt den Haushalt mit drei Notkrediten für 2024. Und die Opposition bereitet bereits eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.

Kiel (dpa/lno) - Beim Haushalt liegen Regierung und weite Teile der Opposition in Schleswig-Holstein gewaltig über Kreuz. Während der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sowie des oppositionellen SSW den umstrittenen, mit drei Notkrediten über insgesamt 1,5 Milliarden Euro finanzierten Haushalt für 2024 verabschiedete, bereiteten die beiden größten Oppositionsfraktionen SPD und FDP bereits den Gang vor das Landesverfassungsgericht vor.

Im Plenum lieferten sich beide Seiten über Stunden einen Schlagabtausch. Deutschland erlebe eine Wirtschaftskrise und habe derzeit keine Aussicht auf mehr Steuereinnahmen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Nur bei den 154 Millionen Euro für die Folgen der Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee im Oktober handele es sich um einen neuen Notkredit. Mit dem Corona-Kredit setze die Koalition lediglich Beschlüsse des Landtags von 2020 um. "Wir machen das, was vereinbart war", betonte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. "Ich bin überzeugt, dass dieser Haushalt und auch die Notkredite verfassungskonform sind."

Schwarz-Grün stört es, dass aus der Opposition - anderes als sonst - nur vom SSW eigene Vorschläge zum Haushalt kamen. Es sei eine Stärke der Demokratie, kontrovers über den besten Weg zu ringen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Aber dafür braucht es auch Alternativen." Sie erinnerte daran, dass der Landtag noch mit den Stimmen der SPD bereits im November eine außergewöhnliche Notsituation auch für 2024 festgestellt habe.