Haseloff: Aus Haushaltskrise darf keine Staatskrise werden
n-tv
Zur Hälfte der ersten Amtszeit zieht die Landesregierung ein positives Fazit ihrer Arbeit und rückt die Wirtschaftsansiedlungen in den Mittelpunkt. Ein Thema überlagert aber alles.
Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor weitreichenden Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt gemahnt. Aus einer Haushaltskrise dürfe keine Staatskrise werden, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Es sei an der Bundesregierung, die Wirtschaft in Deutschland am Laufen zu halten. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen betonte der Ministerpräsident: Jetzt komme es darauf an zu zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen in der Mitte stehe, sagte Haseloff mit Blick auf die politischen Ränder.
Für die eigene Landesregierung zog Haseloff ein positives Fazit der ersten zweieinhalb Jahre der Amtszeit. Die Landesregierung habe unter schwierigen äußeren Voraussetzungen die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung Sachsen-Anhalts sichern können, sagte Haseloff. "Nicht nur Intel ist dafür ein Beleg." Die erste Hälfte der Amtszeit sei mit der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise geprägt gewesen von Krisen, "wie ich sie die letzten 30 Jahre so nicht erlebt habe".
Sachsen-Anhalts Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident Armin Willingmann (SPD) lobte die Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP in der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Arbeit verlaufe geräuschlos, wenn auch nicht konfliktfrei. Man habe sich vor zweieinhalb Jahren nicht leicht getan, in die Koalition einzutreten, so Willingmann. Es sei letztlich aber eine gute Entscheidung gewesen. Vor allem der Ausbau Erneuerbarer Energien schreite voran.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.