Halfen AfD-Stimmen Wegner ins Bürgermeisteramt?
n-tv
Der Start des schwarz-roten Bündnisses in Berlin verläuft holprig. Der neue Regierende Bürgermeister freut sich über seine Wahl, es bleibt jedoch der Makel, dass ausgerechnet Stimmen aus der AfD Kai Wegner zu Amt und Würden verholfen haben könnten.
Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister Berlins. Bis dahin brauchte es im Berliner Abgeordnetenhaus drei Wahlgänge. Für Wirbel sorgte die Ankündigung der AfD vor dem dritten Wahlgang, Wegner mit ihren Stimmen ins Amt helfen zu wollen. ntv-Recherchen haben ergeben, dass die AfD-Fraktion - wenn überhaupt - nicht in voller Stärke für den CDU-Spitzenkandidaten gestimmt hat. Stand Freitagmorgen behaupten 12 von 17 Mitgliedern der Berliner AfD, für den neuen Regierenden Bürgermeister Wegner gestimmt zu haben. Von vier AfD-Politikern kam bislang keine Rückmeldung. Unabhängig überprüfen lassen sich die Aussagen der AfD-Politiker nicht, die Wahl verlief geheim.
Ganz geschlossen zeigte sich die AfD ohnehin nicht. Ein AfD-Abgeordneter, der sich klar gegen Wegner positioniert hatte, war Hugh Bronson. "Ich habe in allen drei Wahlgängen gegen Wegner gestimmt", sagte Bronson ntv. Er begründete seine Entscheidung damit, dass sich Wegner im Koalitionsvertrag "fast allen Forderungen des linken Flügels in der SPD gefügt" habe.
In den ersten beiden Wahlgängen scheiterte Wegner, bekam zunächst nur 71 Ja-Stimmen, im zweiten Anlauf 79 Stimmen. Für die ersten beiden Wahlgänge war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen nötig. Wegner bekam im letzten Wahlgang 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. Sollten die Angaben der AfD-Abgeordneten stimmen, hätte Wegner im letzten Wahlgang allerdings weniger Stimmen aus den eigenen Reihen bekommen als in den ersten beiden Wahlgängen - möglich, aber doch eher unwahrscheinlich.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.