Halber Fortschritt: Ampel-Koalition verspricht teils nur faulen Kompromiss
Frankfurter Rundschau
Die Ampelkoalition wird ein Bündnis für gesellschaftliche Liberalisierung sein. Aber können sich alle die Freiheit leisten? Der Leitartikel.
Hier ist eine kleine Stichwortsammlung aus den ersten beiden Absätzen des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP: „Erneuerung“, „Aufbruch“, „Fortschritt“, „Veränderung“, „innovatives Bündnis“, „neue politische Kreativität“, nochmal „Aufbruch“, „Fortschrittskoalition“ und, noch einmal, „Erneuerung“.
Das ist zwar sehr dick aufgetragen, aber zugegeben: Nach 16 Jahren unter der Regentschaft von Angela Merkel tut es auf den ersten Blick ganz gut, dass wenigstens verbal der Wind der Veränderung durch das erste gemeinsame Dokument der künftigen Ampel-Parteien weht. Schließlich waren vor allem die Koalitionen von Union und SPD – zur Erinnerung: Die dritte regiert noch – über weite Strecken Bündnisse der Schlechtgelaunten.
Im weit ausgreifenden Schatten der Kanzlerin Angela Merkel duckte sich vor allem die CDU bis zur Unkenntlichkeit weg, und die SPD wusste sich nicht anders zu helfen, als noch die kleinsten Reformen als sozialdemokratische Meisterleistungen zu verkaufen. Ja, da wirkt der deutlich spürbare Habeck-Sound – trotz penetrant dazwischengeschobener „Innovations“-Worthülsen à la Christian Lindner – fast schon befreiend.
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