Haftstrafen im Prozess um illegale Leiharbeit

Berlin (dpa/bb) - Im Prozess gegen eine mutmaßliche Bande, die mehr als 1000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nach Deutschland geschleust und ausgebeutet haben soll, hat das Berliner Landgericht Haftstrafen bis zu siebeneinhalb Jahren verhängt. Fünf Männer und eine Frau sind am Freitag unter anderem des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie der Beihilfe dazu schuldig gesprochen worden. Im Fall des Hauptangeklagten ordnete das Gericht die Einziehung von sieben Millionen Euro an, die der 50-Jährige aus illegalen Geschäften erlangt habe. Im Fall eines 57-Jährigen seien 3,3 Millionen Euro einzuziehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es habe sich um ein "kriminelles System" gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter. Nicht-EU-Bürger seien mit gefälschten Dokumenten als angebliche EU-Bürger nach Deutschland geschleust und zu Unternehmen vermittelt worden. Dabei sei die Illegalität der Arbeiter ausgenutzt worden, so das Gericht. So habe es keine Urlaubsansprüche und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, aber Abzüge für Vermittlung, Transport oder Unterkunft gegeben. Die Betroffenen hätten sich auf die Arbeitsbedingungen wegen ihrer schlechten Lebensbedingungen in ihrer Heimat eingelassen.

Leiharbeiter sollen unter anderem in der Ukraine, in Kasachstan und Moldawien angeworben und mit gefälschten EU-Papieren ausgestattet worden sein. Über gegründete Scheinfirmen in baltischen Staaten seien die Frauen und Männer nach Deutschland an Logistikunternehmen großer Lebensmittel- und Onlinehändler vermittelt worden. Im Prozess gegen die 43- bis 63-jährigen Angeklagten ging es um Straftaten zwischen 2018 und Ende 2021.

Mit den verhängten Strafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und siebeneinhalb Jahren Gefängnis folgte das Gericht im Wesentlichen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten geringere Strafen gefordert.