Haftstrafen im Prozess um illegale Leiharbeit
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Im Prozess gegen eine mutmaßliche Bande, die mehr als 1000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nach Deutschland geschleust und ausgebeutet haben soll, hat das Berliner Landgericht Haftstrafen bis zu siebeneinhalb Jahren verhängt. Fünf Männer und eine Frau sind am Freitag unter anderem des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie der Beihilfe dazu schuldig gesprochen worden. Im Fall des Hauptangeklagten ordnete das Gericht die Einziehung von sieben Millionen Euro an, die der 50-Jährige aus illegalen Geschäften erlangt habe. Im Fall eines 57-Jährigen seien 3,3 Millionen Euro einzuziehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Es habe sich um ein "kriminelles System" gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter. Nicht-EU-Bürger seien mit gefälschten Dokumenten als angebliche EU-Bürger nach Deutschland geschleust und zu Unternehmen vermittelt worden. Dabei sei die Illegalität der Arbeiter ausgenutzt worden, so das Gericht. So habe es keine Urlaubsansprüche und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, aber Abzüge für Vermittlung, Transport oder Unterkunft gegeben. Die Betroffenen hätten sich auf die Arbeitsbedingungen wegen ihrer schlechten Lebensbedingungen in ihrer Heimat eingelassen.
Leiharbeiter sollen unter anderem in der Ukraine, in Kasachstan und Moldawien angeworben und mit gefälschten EU-Papieren ausgestattet worden sein. Über gegründete Scheinfirmen in baltischen Staaten seien die Frauen und Männer nach Deutschland an Logistikunternehmen großer Lebensmittel- und Onlinehändler vermittelt worden. Im Prozess gegen die 43- bis 63-jährigen Angeklagten ging es um Straftaten zwischen 2018 und Ende 2021.
Mit den verhängten Strafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und siebeneinhalb Jahren Gefängnis folgte das Gericht im Wesentlichen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten geringere Strafen gefordert.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.