Habeck will auch im Osten früheren Kohleausstieg

Der Kohleausstieg ist bisher nur für Westdeutschland beschlossene Sache. 2030 wird dort Schluss sein, acht Jahre früher, als bisher geplant. Wirtschaftsminister Habeck sucht nun nach einem ähnlichen Ausstiegsszenario auch für die ostdeutschen Braunkohlereviere.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht per Ordre de Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden." Für den Plan habe er sinnvolle Argumente. Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar bei der Betreiberin Leag in der Lausitz.

Habeck sagte, in Nordrhein-Westfalen habe es einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 gegeben. "Konsens heißt ja nicht, dass alle mitmachen, aber dass es politisch gewollt und getragen wird. In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer. Und dann muss man schauen, ob so eine Verabredung möglich ist." Die Braunkohleländer im Osten Deutschlands sind Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Habeck sagte weiter: "Aus meiner Sicht, da will ich keinen Hehl daraus machen, ist es ökonomisch vorteilhaft. Die Verstromung von Kohlekraft nach 2030 rechnet sich mit dem Zertifikatehandel, der jetzt noch mal nachgeschärft wurde, ökonomisch nicht mehr."

Die Kohleverstromung werde teurer und unattraktiv. Unternehmen müssen Rechte zum Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen nachweisen und können bei Bedarf damit untereinander handeln. Die Zahl dieser Zertifikate soll stärker verknappt werden. Außerdem werden kostenlose Zertifikate für die Industrie schrittweise abgebaut.