Habeck und Wissing einig über Letzte Generation
n-tv
Protestierend zieht die Letzte Generation am Nachmittag durch das Berliner Regierungsviertel, später soll ganz Berlin "lahmgelegt" werden. Klimaminister Habeck und Verkehrsminister Wissing sind sich in der Beurteilung dieser Aktionen ausnahmsweise einig.
Angesichts neuer Klimaproteste in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation scharf kritisiert. "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz", sagte der Grünen-Politiker "RTL Direkt". Der Klimaschutz sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Diesem Anliegen schade die Protestform der radikalen Klimaaktivisten. "Ich finde die Aktion falsch." Es gehe darum, "die Gesellschaft zusammenführen", sagte Habeck. Der Protest der jungen Generation und Gruppen wie Fridays for Future dagegen habe den "Klimaschutz mehrheitsfähig gemacht", fügte er hinzu.
Mit Protestmärschen durch die Berliner Innenstadt begann die Klimagruppe Letzte Generation am Nachmittag ihre für Berlin angekündigten Aktionen. Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich insgesamt rund 150 Menschen an verschiedenen Protestmärschen. Die Polizei war demnach mit rund 200 Beamten im Einsatz. Diese schritten früh ein, um Blockaden nach Möglichkeit zu verhindern. Dennoch kam es zu kleineren Behinderungen.
Die Gruppe hatte zuvor Störungen und Blockaden im Regierungsviertel ab dem heutigen Mittwoch angekündigt, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt. Die Aktionen hätten sich "im Rahmen des zu Erwartenden" bewegt, sagte ein Polizeisprecher. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) kam es in einigen Bereichen zu Stau. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten teils Linien kurzzeitig eingestellt, hieß es bei Twitter. Die Letzte Generation postete auf Twitter Videos und Bilder von Protestmärschen auf Berliner Straßen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.