Großbritannien plant Asyl-Reform: Drakonische Härte gegen Geflüchtete
Frankfurter Rundschau
Die Brexiteers wollen niemanden mehr ohne ihre explizite Erlaubnis auf die Insel lassen – das soll gesetzlich geregelt werden. Und Flüchtlinge will man auf Südatlantik-Inseln internieren.
London - Sofortige Haft für Flüchtlinge ohne Visum, Bestrafung unkooperativer Herkunftsländer, lebenslange Freiheitsstrafen bei Menschenschmuggel – mit drakonischer Härte geht die britische Regierung gegen Asylbewerber und Migranten vor. Das derzeitige Asylsystem sei „kaputt“, sagte Innenministerin Priti Patel am Dienstag (06.07.2021) zum Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens im Unterhaus. Wohlfahrtsverbände und das Rote Kreuz melden Bedenken an. Im EU-Referendumskampf 2016 diente Polemik gegen „ungeordnete Zuwanderung“ als ein Hauptargument der Brexit-Kampagne. Weil die „Kontrolle unserer Grenzen“ zu den vermeintlichen Wohltaten des mittlerweile vollzogenen Austritts zählt, steht für Brexit-Vormann und Premierminister Boris Johnson wie für seine Ministerin die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dabei fielen die Asylanträge im vergangenen Jahr auf knapp 30 000. In Umfragen spielt Einwanderung seit Jahren eine deutlich geringere Rolle als Gesundheitssystem, Schulen und Kriminalität. Peinlich für die stramm rechte Politikerin Patel bleiben jedoch die immer neuen TV-Bilder überfüllter winziger Schlauchboote, mit denen Menschen aus dem Nahen und dem Mittleren Osten die Fahrt über den Ärmelkanal wagen. Das sind an seiner engsten Stelle zwischen Calais und Dover immer noch 34 Kilometer.More Related News