Grüner 15-Punkte-Plan für mehr Rechte für Frauen
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Seit Jahren verlangt Grünen-Fraktionschefin Schulze auch im Landtag gerne "die Hälfte der Macht für Frauen". Nicht nur für den Landtagswahlkampf folgt nun erstmals ein konkreter Forderungskatalog.
München (dpa/lby) - Mehr Geld, mehr Macht, mehr Schutz: Mit einem 15-Punkte-Programm wollen Bayerns Grüne die Benachteiligungen von Frauen im Freistaat beseitigen. "Ich möchte Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland machen und dafür sorgen, dass Politik die Bedürfnisse von Frauen in den Fokus nimmt. Denn auch im Jahr 2023 verdienen Frauen in Bayern für die gleichwertige Arbeit weniger als ihre männlichen Kollegen und leisten den Großteil der Sorgearbeit", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Forderung nach Gleichberechtigung ist auch ein Kernelement des grünen Wahlprogramms.
Ziel der Initiative seien gleichberechtigte Lebensverhältnisse für Männer und Frauen "in allen Bereichen des täglichen Lebens", so Schulze. "Unsere Gleichberechtigungspolitik beginnt und endet mit der Realität: Sie basiert auf Statistiken vom Leben von Frauen und Mädchen in Bayern und wird am Ende Ergebnisse produzieren, die das Leben von allen in Bayern besser machen." Für zeitgemäße, nachhaltige und zukunftsorientierte Politik sei Geschlechtergerechtigkeit essenziell. "Sie muss zentrales Ziel der Staatsregierung sein und darf keinesfalls zu einem politischen Nischenfeld reduziert werden", sagte Schulze.
"Noch immer sind Frauen und Mädchen in unserem Land nicht ausreichend vor Gewalt geschützt und haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Macht. Dabei profitieren von echter Gleichberechtigung am Ende alle", betonte Schulze. In einer geschlechtergerechten Gesellschaft seien alle Menschen wirtschaftlich selbstbestimmt, lebten sicherer und freier. "Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, die Söder-Regierung hat dies jedoch nicht im Fokus. Das gehört geändert und die Rechte und Chancen von Frauen und Mädchen endlich vollständig gewahrt."
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.