Grünen-Landeschef: Schuldenbremse für Klimaschutz aussetzen
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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Grünen-Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller rüttelt an der Schuldenbremse und fordert eine Ausnahme für den Klimaschutz. "Wir sollten die Schuldenbremse reformieren und mit einer Investitionsregel für den Klimaschutz kombinieren", sagte Haggenmüller der Ulmer "Südwest Presse" (Dienstag). "Ausgaben für den Klimaschutz wären damit bei der Einhaltung der Schuldenbremse außen vor." Das sei auch wirtschaftlich gesehen sinnvoll. "Jeder heute in Klimaschutz investierte Euro spart das Fünfzehnfache an Folgekosten." Haggenmüller macht sich Sorgen, dass angesichts der wirtschaftlich negativen Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg nur noch wenig Geld für den Klimaschutz übrig bleibt.
Der 33-jährige Grünen-Landeschef ist auch der Meinung, dass der Bund den finanziellen Spielraum der Länder erhöhen muss. "Wenn sich die Welt so grundlegend ändert, wie wir es derzeit erleben, muss die Politik Lösungen finden, die diese Zeitenwende abbilden. Dazu gehört ein starker Fokus auf die Einnahmeseite des Staates." Gefordert sei vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP. "Wir Grünen haben beim Sondervermögen Bundeswehr gezeigt, dass wir über unseren Schatten springen können. Jetzt müssen auch andere zeigen, dass sie verstanden haben, was die Stunde schlägt", sagte Haggenmüller.
Der Grünen-Landesvorsitzende, der in der Führungsspitze den linken Flügel repräsentiert, schlug vor: "Eine kurzfristig umsetzbare Lösung wäre die Schließung der Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer. Mittelfristig müssen wir auch darüber sprechen, wie die Erbschaftssteuer zum Beispiel zur Erfüllung der Aufgaben der Länder stärker beitragen kann." Man könne auch über die Vermögenssteuer sprechen und die Frage, wie man sie ohne allzu großen bürokratischen Aufwand einführen könne. "Da geht es um das Wie, nicht um das Ob." Hier nimmt Haggenmüller eine andere Position ein als Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), der die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ablehnt, weil sie zu bürokratisch sei.
Mit dem Schuldspruch der Geschworenen gegen Ex-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten ist der Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels so gut wie zu Ende. Was noch fehlt, ist das Strafmaß. Doch auch dann ist der Fall noch nicht ausgestanden, in dem Trump vorgeworfen wird, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Wahl 2016 durch Geldzahlungen an Daniels gesetzeswidrig zu beeinflussen. Ein wahrscheinlicher Berufungsprozess könnte sich hinziehen. Wichtige Fragen und Antworten zu dem historischen Prozess:
Karlsburg (dpa/mv) - Am Klinikum in Karlsburg (Vorpommern-Greifswald) soll am Freitag (12.30) ein neuer Herzoperationssaal offiziell eröffnet werden. Dazu wird auch Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erwartet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern förderte den Hightech-Operationssaal nach Angaben des Klinikums mit 2,5 Millionen Euro. Das Klinikum, das als Herz- und Diabeteszentrum bekannt ist, sei nun mit zwei Hybrid-Operationssälen und drei weiteren Herz-OP-Sälen ausgestattet. Die Einrichtung gehört zur Hamburger Klinikgruppe Dr. Guth und hat eigenen Angaben zufolge rund 550 Mitarbeitende.
Suhl (dpa/th) - Bei einem mutmaßlich von einem Patienten gelegten Brand in einem Krankenhaus in Suhl sind insgesamt sieben Menschen verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen habe ein 59-Jähriger am Donnerstagnachmittag sein Krankenhausbett angezündet, teilte die Polizei mit. Die Feuerwehr rettete den Mann aus dem Zimmer, er bleibe schwer verletzt im Klinikum aufgrund der eingeatmeten Rauchgase.
Eberswalde (dpa/bb) - Bei Starkregen und Gewitter ist die Feuerwehr im Nordosten Brandenburgs am Donnerstag zu einigen wetterbedingten Einsätzen gerufen worden. "Wir haben das gekriegt, was wir erwartet haben", sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Donnerstagabend. Insgesamt seien es in den Landkreisen Oberhavel und Uckermark um die 20 Einsätze gewesen. Dazu zählten kleinere Überschwemmungsschäden sowie abgebrochene Äste oder gänzlich beschädigte Bäume. In Storkow (Landkreis Oder-Spree) löste ein Blitzschlag einen Hausbrand aus.
Vor zwei Tagen veröffentlichen Terroristen aus dem Gazastreifen ein Video mit einem in Israel entführten Mann. Wann die Aufnahme entstanden ist, ist unklar. Nun taucht ein weiterer Clip auf. Dieser beinhaltet Kritik an der israelischen Regierung - und einen Hinweis dafür, dass das Video neu sein dürfte.
Stralsund (dpa/mv) - In ein Wohnhaus in Stralsund hat am Donnerstag ein Blitz eingeschlagen und ein Feuer verursacht. Das Dach sei in Brand geraten, sagte ein Sprecher der Polizei in Neubrandenburg am Abend. Verletzt worden sei niemand. Der Brand wurde gelöscht. Der entstandene Schaden werde auf 50.000 Euro geschätzt, sagte der Sprecher. Starkregen und Gewitter haben in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag erneut zu zahlreichen Einsätzen der Feuerwehren geführt.