Grünen-Chefin will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen

Eigentlich galt in der Bundesregierung: Die Schuldenbremse greift ab 2024 wieder. Grünen-Chefin Lang erhebt nun aber Einspruch, zugunsten etwa von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Nötig ist aus ihrer Sicht Spielraum zum Investieren.

Kurz vor dem Beschluss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr droht der Ampel-Koalition neuer Ärger. Die Co-Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sprach sich im "ntv Frühstart" dafür aus, die Schuldenbremse auch 2024 erneut auszusetzen. Die SPD habe diese Debatte begonnen, so Lang, "und ich glaube, es ist eine, mit der wir uns auseinandersetzen müssen innerhalb dieser Regierung". Viele hätten sich nach dem Krisenjahr 2022 mehr Ruhe gewünscht, unter anderem durch den Krieg im Nahen Osten, aber es gebe neue außenpolitische Herausforderungen, die wiederum auch Auswirkungen auf die Innenpolitik hätten. Zudem wachse die Wirtschaft in Deutschland langsamer als in anderen Ländern. "Da müssen wir uns ja ehrlich damit beschäftigen, wie viel Geld wir brauchen, um hier gegenzusteuern."

Für die Zeit ab 2025 forderte Lang eine generelle Reform der Schuldenbremse. Kern ihres Vorschlags ist eine sogenannte "Investitionskomponente". Für alle Investitionen in langfristiges Vermögen, von dem auch künftige Generationen profitierten, würde die Schuldenbremse dann nicht gelten. Als Beispiele nannte sie Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schulen. "Das wird ausgenommen von der Schuldenbremse und so schaffen wir uns den Spielraum, den wir brauchen, um zu investieren." Die aktuelle Generation müsse Versäumnisse der vorherigen ausbügeln und für die künftige vorsorgen, so Lang. "Das schaffen wir aber nicht mit dem finanziellen Korsett der 90er Jahre. Dafür braucht es eine zeitgerechte, eine zukunftsorientierte Finanzpolitik."

Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik übte die Grünen-Chefin Kritik an einigen Punkten. Besonders kritisch sieht sie Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU. Natürlich werde dies jetzt geprüft, so Lang bei ntv, aber: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist." Sie glaube ebenso wenig, dass man einen Staat finden werde, in dem solche Verfahren praktisch umsetzbar wären. Die Grünen-Chefin erteilte vor allem dem sogenannten "Ruanda-Modell", in dem Geflüchtete für ihr Asylverfahren in Drittstaaten ausgeflogen werden, eine Absage. "Jeder Vorschlag, der geprüft wird und der am Ende umgesetzt wird, muss dem europäischen Recht entsprechen - und das tut das Ruanda-Modell klar nicht."