Grüne wollen Verfassungsbeschwerde gegen Haushalt organisieren – droht Merz ein „Ampel-Moment“?
Frankfurter Rundschau
Die Grünen wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt der Merz-Regierung organisieren. Das Verfahren hätte politische Sprengkraft, doch zentrale Fragen bleiben offen.
Berlin – „Der Haushalt 2025 verstößt gegen das Grundgesetz. Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen.“ Es sind deutliche Worte, die der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch in Richtung der Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) richtet. Seine Fraktion kündigte am Freitag eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025 an. Dass Haushaltsentscheidungen aus Karlsruhe das Potenzial haben, eine Regierung zu sprengen, zeigte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Damals leitete eine Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds das Ende von Olaf Scholz' Zeit als Kanzler ein. Droht schwarz-rot ein Ampel-Moment?
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