Grüne wollen Tempolimit und pochen auf Mietpreisbremse
n-tv
Zweieinhalb Monate vor den Neuwahlen machen die Grünen Druck bei Klimaschutz und Sozialpolitik. Wahlkampfleiter Andreas Audretsch fordert im Frühstart von ntv, die Mietpreisbremse zu verlängern. Zu deutschen Friedenstruppen in der Ukraine bleibt Audretsch zurückhaltend.
Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, kann sich die erneute Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen im Wahlprogramm vorstellen. "Wir waren immer dafür, wir sind auch weiter dafür, ein Tempolimit einzuführen", sagte Audretsch in ntv-Sendung "Frühstart". Es werde sicher weiterhin Teil der grünen Programmatik sein. Deutschland sei das einzige Land in Europa ohne Tempolimit, dabei sei es sinnvoll und werde von vielen Bürgern unterstützt.
Audretsch sprach sich zudem dafür aus, noch vor den Neuwahlen die Verlängerung der Mietpreisbremse zu beschließen. Gelinge dies nicht, werde die Preisbremse auslaufen, "und dann werden die Mieten, gerade in den Großstädten, durch die Decke knallen". Vor allem CDU/CSU seien in der Verantwortung, im Bundestag zuzustimmen. "Wenn die Mieten ab nächstem Jahr durch die Decke knallen, dann können sich die Mieterinnen und Mieter bei der Union bedanken." Die aus der Bundesregierung ausgeschiedene FDP hatte die Mietpreisbremse nur als Teil der Koalition unterstützt - als Zugeständnis an SPD und Grünen.
